der
label pepper GmbH (im folgenden "label pepper")
Waltherstr. 1
80337 München
www.label-pepper.de

1. Geltungsbereich und Gültigkeit

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen. Sie sind gültig für die beim Einkauf bei label pepper entstehenden Kaufverträge zwischen label pepper und dem Käufer. Käufer bei label pepper kann nur eine natürliche Person sein. Die AGB betreffen die Nutzung der Webseite www.label-pepper.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Für die Geschäftsbeziehung zwischen label pepper und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2. Angebot und Preis

label pepper bietet seinen Kunden die Möglichkeit auf der Grundlage vorgegebener Motive oder eigener Bilddateien unterschiedlichste Produkte (w.z.B. Designfolien und Fotoposter) nach Auftrag individuell drucken, zuschneiden und sich zusenden zu lassen. Die Preise sind jeweils in EURO einschließlich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer angegeben. Der Umsatzsteuersatz und -anteil wird jeweils in der Rechnung ausgewiesen. Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

3. Vertragsschluss

1. Das label pepper Angebot stellt lediglich einen Verkaufsprospekt, also eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, dar. Durch die Darstellung der Waren auf den Webseiten fordert label pepper den Kunden lediglich auf, Angebote in Form von Bestellungen abzugeben. Den Erhalt der Bestellung des Kunden bestätigt label pepper durch Übermittlung per E-Mail. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. label pepper ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von fünf Arbeitstagen unter Zusendung einer Bestellbestätigung anzunehmen. Die Bestellbestätigung wird stets per E-Mail übermittelt.
2. label pepper behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen von label pepper. In einem solchen Fall unterrichtet label pepper den Kunden unverzüglich. Darüber hinaus muss der Kunde über eine Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs, der Schweiz oder Luxemburgs verfügen.
3. label pepper bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.

4. Lieferung

label pepper liefert nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, nach Österreich, in die Schweiz und nach Luxemburg an die vom Kunden genannte Bestelladresse. Eine Lieferung an Postfächer ist ausgeschlossen. Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten u.a. durch DHL und Deutsche Post. Die Gefahr von Schäden geht bei Übergabe der Ware an den Kunden, ansonsten bei Eintritt des Annahmeverzugs durch den Kunden, auf diesen über. Falls der Kunde offensichtlich durch den Transport beschädigte Ware erhält, kann er von seinem Rückgaberecht Gebrauch machen. Die Lieferzeiten gelten immer ab Zahlungseingang. Die Lieferzeiten für Designfolien und Smartsticker betragen 3 bis 5 Werktage. Die Lieferzeiten Foto-Poster und Leinwände betragen 3 bis 7 Werktage. Der Versand der Waren erfolgt schnellstmöglich nach Zahlungseingang. Die von label pepper angegebenen Liefertermine sind jedoch unverbindlich. Ein Lieferverzug berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn der Lieferverzug wurde durch label pepper mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt unberührt. label pepper behält sich vor eine Teillieferung vorzunehmen.

5. Gewährleistung

1. Bei label pepper gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist.
2. Die Darstellung von Vorschauen der Motiv-Produkte stellen keine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes dar. Designfolien, Smartsticker, Foto-Poster und Leinwände sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard des jeweiligen Digitaldruckverfahrens entsprechen. Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt oder Farbverschiebungen zwischen den Motiv-Produkten und den Darstellungen des Internetangebotes sind keine Mängel.
3. label pepper weist ausdrücklich darauf hin, dass die unter label pepper angebotenen Wareneigenschaften im Falle von Foto-Poster und Leinwänden nur für den Innenraum gelten.
4. Der Kunde macht den Gewährleistungsanspruch unter Angabe der Bestellnummer, seines Namens und Anschrift, sowie unter kurzer Angabe der Gründe innerhalb der oben genannten Frist unter folgenden Adresse geltend: per E-Mail
   service@label-pepper.de
   per Post
   label pepper GmbH
   Waltherstr. 1
   80337 München
5. Der Kunde übersendet auf Verlangen von label pepper die mangelhafte Ware zur Überprüfung auf Kosten und Gefahr von label pepper an oben genannte Adresse. Der Kunde nutzt für die Rücksendung soweit möglich die Originalverpackung. Besteht die Ware aus mehreren Einzelteilen, stellt der Kunde den Lieferzustand wieder her.
6. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen label pepper.
7. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von label pepper anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Haftungsbeschränkung

1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet label pepper nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch label pepper oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
2. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. label pepper haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.
3. Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

7. Gesetzliches Widerrufsrecht für den Käufer

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
label pepper GmbH
Waltherstr. 1
80337 München
oder
service@label-pepper.de

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

8. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

9. Rücktritt vom Vertrag durch label pepper

label pepper berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

10. Zahlungsmodalitäten

1. Der Kunde aus Deutschland, Österreich und Luxemburg kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Paypal und Überweisung begleichen. Der Kunde aus der Schweiz kann den Kaufpreis per Kreditkarte und Paypal begleichen. label pepper behält sich das Recht vor, im Einzelfall Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
2. Bei Zahlung per Überweisung/Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung mittels PayPal erfolgt die Bestellbearbeitung unverzüglich nach Eingang der Zahlungsbestätigung seitens PayPal. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung bei Bestellbestätigung.
3. label pepper ist berechtigt zum Schutz und zur Beschleunigung der Zahlungsabwicklung qualifizierte Zahlungsdienstleister in Anspruch zu nehmen.

11. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von label pepper.

12. Verzug mit Annahme

Nimmt der Kunde die Ware am vereinbarten Lieferort nicht an, so ist label pepper berechtigt, nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer Nachfrist mit Ablehnungsandrohung von 14 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist label pepper berechtigt, 12% des Bruttopreises als Schadensersatz statt der Leistung ohne Nachweis geltend zu machen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass nur ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens behält sich label pepper vor.

14. Datenschutz

1. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies soweit möglich stets auf freiwilliger Basis. Die Nutzung der Angebote und Dienste ist, soweit möglich, stets ohne Angabe personenbezogener Daten möglich.
2. Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten (u.a. Name, Liefer- und Rechnungsadresse, E-Mail, IP-Adresse) von label pepper auf Datenträgern gespeichert werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von label pepper vollumfänglich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzerklärung. Dem Käufer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. label pepper ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

Nähere Informationen zur Datenschutzpraxis bei label pepper finden sich unter www.label-pepper.de/fwd/labelpepper/privacy.

15. Urheberschutz

1. Für die Inhalte von hochgeladenen bzw. zu label pepper übertragenen Bilddateien ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Bei allen übermittelten Aufträgen zum Druck von label pepper Produkten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte des Kunden vorausgesetzt. label pepper weist darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt label pepper bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.
2. Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. label pepper behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.
3. Alle Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Markenzeichen, Namen, Ton-, Video- und Animationen) der Webseiten der label pepper GmbH sowie deren Gestaltung, Anordnung und Aufbau unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Die Inhalte sind nur für den bestimmungsgemäßen Abruf im Internet frei nutzbar. Die Inhalte der label pepper Webseite dürfen ohne schriftliche Genehmigung der label pepper GmbH nicht in irgendeiner Form vervielfältigt, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Einige Bereiche der label pepper Webseite enthalten außerdem Inhalte, die dem Copyright Dritter unterliegen. Nachdruck, Aufnahme in Online-Dienste, Internet und Vervielfältigung auf Datenträger wie CD-ROM, DVD-ROM usw. dürfen, auch auszugsweise, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die label pepper GmbH erfolgen. Eine kommerzielle Weitervermarktung des Inhalts ist untersagt. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen auf der label pepper Webseite markenrechtlich geschützt.

16. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Auf alle Verträge und Vereinbarungen zwischen dem Kunden und label pepper findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist München.

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.